Am 28. September veröffentlichten 130 Organisationen in Europa einen Offenen Brief, in dem sie die europäischen Regierungen auffordern, alle bestehenden Verträge mit der US-amerikanischen Spionagefirma Palantir sofort zu kündigen, keine weiteren Verträge mehr mit Palantir abzuschließen und stattdessen nach eigenen transparenten Open Source-Alternativen zu suchen.
Diesen Offenen Brief haben auch die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und die NGO Attac unterzeichnet. Jedoch sucht man bislang auf den Webseiten der beiden Organisationen vergebens nach einer Veröffentlichung dieses Offenen Briefes, von einer deutschen Übersetzung ganz zu schweigen. Zumindest ist das der Fall zur Niederschrift dieses Textes am 29. September um 10 Uhr MESZ. Ich halte den Offenen Brief für so wichtig, dass ich ihn hier veröffentliche auf meinem Substack. Der Brief ist unterstützenswert, ungeachtet der Zweifelan der Glaubwürdigkeit so mancher der hier unterzeichnenden Organisationen.
Hier der Wortlaut des Offenen Briefes vom 28.9.2026:
Es gibt keinen Platz für Palantir in einem demokratischen Europa!
Wir sind europäische Organisationen, die von unseren Regierungen und der Europäischen Kommission verlangen, alle bestehenden öffentlichen Aufträge mit dem amerikanischen Technologieunternehmen Palantir Technologies zu annullieren und die Verbindungen unserer Staaten zu diesem Unternehmen dauerhaft zu beenden.
Verbindungen zu extrem rechten Projekten und Repression
Palantir ist ein US-amerikanisches Technologieunternehmen, das Werkzeuge und Software herstellt, die von Regierungen häufig für Überwachung und Kriegsführung mit künstlicher Intelligenz verwendet werden.
In den Vereinigten Staaten hat Palantir Datenanalysetools an ICE geliefert, die diese nutzen, um Migranten zu verfolgen und Informationen zu überprüfen, einschließlich sozialer Medien, Standortverlauf und Gesundheitsdaten.
Ihre Software wurde auch in der Predictive Policing in Los Angeles und New Orleans eingesetzt, einer Polizeipraxis, die den Einfluss bestehender institutioneller Vorurteile automatisiert und vertieft.
Die Werkzeuge von Palantir werden von der israelischen Armee genutzt, und ihr CEO hat Stolz auf die Unterstützung des Unternehmens für Israel geäußert, selbst wenn der Staat Verfahren wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof hat.
Sein Werdegang sollte ihn von der Teilnahme an den Operationen und dem Funktionieren demokratischer Regierungen disqualifizieren. Dennoch wurden ihm öffentliche Aufträge in ganz Europa erteilt, die von Gesundheitswesen bis hin zu Militär und Polizei reichen.
Korporative Übernahme des öffentlichen Sektors
Die europäischen Demokratien haben jahrzehntelang unter der Unternehmensübernahme gelitten, wobei private Interessen immer mehr im Herzen der Regierungen verankert sind. Aber wir glauben, dass der Vormarsch von Palantir in unseren öffentlichen Institutionen besondere Risiken für die Bürgerrechte und die Demokratie mit sich bringt.
Ein Problem sind die Technologien selbst, die darauf ausgelegt sind, Informationen schnell zu verarbeiten und zu analysieren, was eine verstärkte Überwachung erleichtert und die repressiven Kräfte des Staates verstärkt. Die Einführung solcher Technologien, die die Freiheit im Staat bedrohen, erreicht mit wenig Debatte oder Transparenz, ist eine Bedrohung für verletzliche Gruppen und populäre Bewegungen.
Darüber hinaus verstärkt die Abhängigkeit von dem Unternehmen die Macht – und macht uns zunehmend abhängig von – einer Klasse von Tech-Milliardären, deren Einfluss und Kontrolle über das öffentliche Leben bereits beispiellos sind. Während das Unternehmen gleichzeitig lukrative, von den Steuerzahlern finanzierte öffentliche Aufträge an sich reißt, hat es auch Schlupflöcher ausgenutzt, um in einigen europäischen Ländern extrem niedrige Steuersätze zu zahlen. Palantir ist ein Abfluss des öffentlichen Reichtums.
Gefährliche Abhängigkeit
Die wachsende Abhängigkeit Europas von einem einzigen Unternehmen für Schlüsselservices ist auch eine Bedrohung für die nationale und populäre Souveränität. Der Zugang von Palantir zu sensiblen Daten, seine Verankerung in verschiedenen Teilen des Staates und das Risiko der Abhängigkeit vom Anbieter setzen die öffentlichen Dienste und die nationale Infrastruktur einem erheblichen finanziellen und politischen Risiko aus.
Es bindet den Staat auch an ein Unternehmen, dem man nicht vertrauen kann. Die milliardenschweren Mitglieder der Palantir-Führung haben Aussagen gemacht, die den Ideen von Volksmacht, Gleichheit und Demokratie widersprechen.
Zum Beispiel schrieb ihr Mitbegründer und Vorsitzender Peter Thiel einmal, dass er das Frauenwahlrecht als schädlich für seine Vision des amerikanischen Kapitalismus erachtete und nicht mehr glaubte, dass “Freiheit und Demokratie vereinbar seien” <1>.
Die Nähe des Unternehmens zur nationalistischen US-Regierung von Trump macht die Abhängigkeit unklug, nicht zuletzt, weil der Präsident eine solche Bereitschaft gezeigt hat, die wirtschaftlichen und kommerziellen Beziehungen der Vereinigten Staaten als Waffe zu nutzen. Dies umfasst Dutzende von Fällen, in denen die Trump-Administration Regierungen unter Druck gesetzt hat, demokratisch mandatierte Politiken zur Regulierung des digitalen Raums aufzugeben.
Ein ehemaliger NATO-Berater hat argumentiert, dass Palantir als ein “Vektor bösartiger Einflussnahme” betrachtet werden sollte und gewarnt, dass die Integration von Palantir in sensible Systeme “riskant” ist <2>. Das ist keine vage Kritik.
Wachsam gegenüber der Bedrohung
Einige Länder wachen auf und erkennen die Bedrohungen, die Palantir darstellt. Die Schweiz hat die Angebote von Palantir mindestens neunmal abgelehnt, während Spanien seinen Staatsunternehmen verboten hat, neue Verträge mit Palantir abzuschließen. Andere Länder, darunter die Niederlande und Dänemark, versuchen, die Abhängigkeit von dem Unternehmen zu verhindern oder zu beenden.
Aber trotz des öffentlichen Drucks gewinnt Palantir weiterhin neue Aufträge in ganz Europa. Und die europäische Finanzierung erhöht ebenfalls ihren Anteil an Palantir. Im Laufe des Jahres 2025 haben mehr als 100 der größten Banken, Vermögensverwalter, Versicherungen und Pensionsfonds des Kontinents ihre kombinierten Beteiligungen an dem Unternehmen im Vergleich zum Vorjahr um fast 70 Prozent ausgeweitet. Ende 2025 waren diese Aktien mindestens 27 Milliarden Dollar wert.
Jenseits von Palantir:
Die wachsende Dominanz von Palantir im öffentlichen Sektor in ganz Europa ist ein Symptom einer demokratischen Krise. Die Regierungen reagieren auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Lebenshaltungskosten und unterfinanzierten Dienstleistungen, indem sie ihre Wette auf private Lösungen und zweifelhafte ‘Technofixes’ verdoppeln, während sie gleichzeitig den Einsatz von Überwachung und militarisierter Repression ausweiten.
Wir fordern einen dringenden Kurswechsel. Dies bedeutet, unsere demokratischen Strukturen und Institutionen zu revitalisieren und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Kontrolle und die strenge Regulierung der Technologien zu gewährleisten, die die Autoritären stärken.
Regierungen sollten stattdessen mit Unternehmen und Arbeitern in der Tech-Branche zusammenarbeiten, um Open-Source-Software als erste Priorität für Datenlösungen zu entwickeln. Unsere Länder und die darin befindlichen sozialen Bewegungen sollten gemeinsam Technologien entwickeln und teilen mit denen, die gegen die globale Welle des rechtsextremen Autoritarismus und die Unternehmen, die ihn ermöglichen, steuern wollen.
Wir sagen Palantir raus aus unseren öffentlichen Dienstleistungen!
Forderungen
Europäische Regierungen und öffentliche Institutionen sollten:
• Verträge mit Palantir Technologies kündigen und das Unternehmen dauerhaft von zukünftigen öffentlichen Aufträgen ausschließen
• Entwickeln Sie alternative Datenlösungen, die mit dem öffentlichen Dienst vereinbar sind – und setzen Sie transparente Mechanismen zum Schutz der Menschen vor Massenüberwachung ein.
• Schützen Sie die Demokratie und wehren Sie den Aufstieg der extremen Rechten ab, indem Sie in öffentliche Institutionen investieren und diese demokratisieren sowie gute Arbeitsplätze und Dienstleistungen bereitstellen.
• Arbeiten Sie daran, internationale Koalitionen gegen die Übernahme durch Unternehmen wie Palantir zu bilden, indem Sie alternative technologische Entwicklungen aufbauen und teilen.
• Die öffentlichen Finanzinstitutionen Europas müssen sich von Palantir trennen
Kein Platz für Palantir in einem demokratischen Europa!
Ergänzende Anmerkungen von mir:
<1>
<2> Gemeint ist laut ChatGPT Chris Kremidas-Courtney. Der wurde von der Zeitschrift The Nerve mit dem Satz zitiert: „Instead of seeing Palantir as a vendor, the UK would be wise to instead see them as a vector of malign influence.“ Er ist US-amerikanischer Sicherheits- und Verteidigungsexperte und heute u. a. Senior Visiting Fellow bzw. Senior Adviser am European Policy Centre (EPC). Angaben laut ChatGPT. Ohne Gewähr.
Unterzeichner bis zum 16. September 2026:
125 Organisationen aus 30 Ländern
Europe-wide/international
Article 19 Europe
Balanced Economy Project
Coalition for Women in Journalism
Corporate Europe Observatory
Corpwatch (US)
Counter Balance
Debt for Climate
Defend Democracy
Digital Action
Ekō
Equinox Initiative for Racial Justice
European ATTAC Network
European Coordination of Committees and Associations for Palestine
European Digital Rights (EDRi)
European Federation of Public Service Unions (EPSU)
European Trade Union Confederation
European Trade Union Network for Justice in Palestine
Friends of the Earth Europe
Indivisible Abroad
International Trade Union Confederation
Newsmast Foundation
People vs Big Tech
Public Services International
The Good Lobby
Transparency International EU
Transnational Institute
Union Syndicale Fédérale
WeMove Europe
Albania
Trade Union Federation of Defence Civil Workers of Albania
Armenia
Health Workers Union of Armenia
Union of State, Local Government and Public Service Employees of Armenia
Austria
ATTAC Austria
Initiative for Internet Freedom
Social Democratic Fraction in the Public Service Union (FSG-GÖD) Younion: The Public Services Union
Belgium
ACV Puls
Association of Employees, Technicians and Managers (SETCa-BBTK) Confederation of Christian Trade Unions (ACV-CSC)
FairFin
General Labour Federation of Belgium (FGTB-ABVV)
General Union of Public Services (ACOD-CGSP)
KAIROS EUROPE/ Wallonie-Bruxelles
Union Syndicale Fédérale
Bulgaria
National Federation of Commerce, Services, Customs and Tourism - Podkrepa CL
Croatia
Politiscope
Trade Union of Education, Media and Culture of Croatia (SOMK)
Cyprus
Cyprus Workers’ Confederation
Czechia
Trade Union of the Health Service and Social Care of the Czech Republic
Denmark
IT-Pol
Finland
Attac Finland
Friends of the Earth Finland
Sumud - the Finnish Palestine Network
France
ATTAC France
Data for Good
Federation of Health and Social Services CFDT
Feminists Against Cyberbullying
Interco Federation CFDT
La Quadrature du Net
National Federation of Mines and Energy CGT
Sciences Citoyennes
Germany
ATTAC Germany
Digitale Gesellschaft
German Association for Data Protection (DVD)
Ver.di – United Services Union
Greece
Homo Digitalis
Naturefriends Greece
Hungary
ATTAC Hungary
Democratic Union of Nursery Workers (BDDSZ)
Federation of Trade Unions in the Electric Energy Industry (EVDSZ)
Ireland
Energy Services Union of Ireland
Fórsa
Ireland-Palestine Solidarity Campaign
Irish Nurses and Midwives Organisation
Uplift
Italy
ATTAC Italy
CGIL Civil Service
Osservatorio Nessuno OdV
Privacy Network
The Good Lobby Italy
Latvia
Latvian Health and Social Care Workers’ Trade Union
Lithuania
Lithuanian Industry Trade Union Federation
Luxembourg
Independent Luxembourg Trade Union Confederation
Netherlands
Bits of Freedom
Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
Federation of Dutch Trade Unions (FNV)
Norway
ATTAC Norway
Electricians and IT Workers’ Union
Electronic Frontier Norway
Norwegian Civil Service Union
Norwegian Nurses Organisation
Norwegian Union of Municipal and General Employees
Palestine Committee of Norway
Tech Action Group
Portugal
Health, Solidarity and Social Security Workers’ Union
Romania
Centre for Policies, Initiatives and Research ‘Platforma’
COLUMNA-SCOR Federation
Slovakia
Slovak Gas Trade Union
Slovenia
Danes Je Nov Dan
Trade Union of Professional Firefighters of Slovenia
Spain
ATTAC Spain
Confederation of Workers’ Trade Unions (USO)
CCOO Federation of Health and Socio-Sanitary Sectors
UGT Public Services
Xnet, Institute for Democratic Culture in the Digital Era
Sweden
Kommunal, Swedish Municipal Workers’ Union
Swedish Association of Health Professionals
Swedish Union of Civil Servants
Swedish Union of Professionals
Vision trade union
Switzerland
BreakFree Suisse
Digitale Gesellschaft CH
Turkey
Road Construction and Building Workers’ Union of Turkey (YOL-İŞ)
United Kingdom
Another Europe is Possible
Campaign Against Arms Trade
Corporate Watch
Global Justice Now
Good Law Project
GM Watch
International Centre of Justice for Palestinians
Just Treatment
New School of the Anthropocene
Stop Trump Coalition
Tax Justice UK
Trade Justice Movement
UNISON - the public service union
Diese Forderung bei diesen linken Demos kann ich nachvollziehen.
Denn Palantir ist nicht nur ein Horror für redliche Bürger.
Er ist ein Horror für Linksextremisten, die sich nirgends mehr verstecken können. Nicht mal hinter der Sturmhaube.
In diesem Fall stimme ich der Forderung sogar zu.
Nur dass man Palantir davor auch nutzen sollte, auch gleich die Links- und Rechtsextremisten vorher auszufiltern - und durch Entzug aller Sozialleistungen ebenso “zu verabschieden”.
https://substack.com/@brocoli1/note/c-342925263?r=4iesb3